Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt erstattet – Wohl nur eine 1. Klasse im Schuljahr 2024/2025
In der letzten Gemeinderatssitzung am Montag (24.06.2024) waren u.a. die Sicherung der Grünstreifen und Wendeplatten durch Absperrungen und Steine sowie die geänderten Förderrichtlinien des Kreisjugendrings Thema. Ausführlich informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange und Ereignisse. Unter anderem berichtete er über die erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen der beschmierten Hauswand des Bürgerhauses und der Klassenplanung an der Grundschule für das Schuljahr 2024/2025.
Zunächst wurden dem Gemeinderat die Bauanträge, die im Genehmigungsverfahren eingereicht wurden, zur Kenntnis vorgelegt. Dies waren die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und der Aufbau von Trockenwänden/Trennwänden im Inneren eines Verkaufsraums sowie die Änderung von Einzelhandel zu Pizzaimbiss.
Zusätzliches Baugrundstück in „SalObp“
Weiter fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss für die Deckblattänderung Nr. 1 zum Bebauungs- mit Grünordnungsplan „SalObp“. Hier wird durch die Verkleinerung des Mehrfamilienhausgrundstücks eine zusätzliche Bauparzelle geschaffen.
Grünflächen in Baugebieten
Der Erhalt der Grünstreifen und Wendeplatten gehören zu den Pflichtaufgabe der Gemeinde. Diese werden vom gemeindlichen Bauhof in Stand gehalten. Um unter anderem die Fahrbahnen vor Verschmutzung zu schützen wurden in verschiedenen Bereichen Grünstreifen und Wendeplatten mit Pfosten und Seilen sowie mit Steinblöcken gesichert um das Parken und Befahren zu Verhindern. Um auch künftig Beschädigungen in Grünflächen zu vermeiden wurde ein Antrag auf Entfernung der Hinderungsmaßnahmen einstimmig vom Gemeinderat abgelehnt.
Förderrichtlinien des Kreisjugendrings
In einer Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2000 wurde den damaligen Förderrichtlinien des Kreisjugendrings zugestimmt und die gemeindliche Förderung zugesagt. Nun wurden die Förderrichtlinien geändert. Für die Kommunen änderte sich lediglich die Erhöhung des Tagessatz bei Mitarbeiter- und Jugendbildung von 5 Euro auf 6 Euro, förderfähige Anschaffungen sind nun auch Software und gebrauchte Geräte sowie, dass, unter der Voraussetzung der Energieklasse, technische Geräte – so wie andere Anschaffungen auch – mit 20% gefördert werden. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen zu.
Öffnungszeiten der Postfiliale
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier ausführlich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Unter anderem berichtete er, dass sich immer wieder Bürger über die Öffnungszeiten der Postfiliale beschweren. Die Gemeinde hat jedoch keinen Einfluss auf diese.
Kommunale Wärmeplanung
Hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung teilte Neumeier mit, dass der Förderantrag im Herbst 2023 gestellt wurde; ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Der Freistaat Bayern veröffentlicht hierzu im Herbst 2024 die entsprechenden Förderrichtlinien. Diese werden abgewartet.
Verkehrsschau „Am Pfingstberg“
Bereits Ende Mai fand in der Ortsstraße „Am Pfingstberg“ eine Verkehrsschau zusammen mit der Polizeiinspektion Straubing statt. Hier wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen um zu schnelles Fahren zu verhindern. Zielführen wurde hier ein Smiley angesprochen der vom Bauhof bereits aufgehängt wurde.
Anzeige erstattet
Wegen Sachbeschädigung hat die Gemeinde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Zwischen 31.05.2024 und 03.06.2024 beschmierte ein unbekannter Täter die Hausmauer mit Farbe. Der Schaden beläuft sich auf etwa 500 Euro. Die Gemeinde bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
Unsachgemäße Entsorgung von Rasenschnitt und Beschädigung an Bäumen
Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass immer wieder Rasenschnitt unsachgemäß entlang der Entwässerungsgräben entsorgt und mutwillig Bäume beschädigt werden. Bei entsprechenden Hinweisen wird auch hier Anzeige bei der Polizei erstattet.
Keine Rattenplage im Bericht Dorfstraße-Niederpiebinger Straße
Nach einer Mitteilung an die Gemeinde, dass in Oberpiebing im Bereich Dorfstraße, Höhe Niederpiebinger Straße viele Ratten gesichtet wurden, beauftragte die Gemeinde einen Schädlingsbekämpfer um die Situation vor Ort zu begutachten und Köderboxen aufzustellen. Eine übermäßige Rattenpopulation konnte weder hier noch in der Kanalisation festgestellt werden.
Informiert wurde der Gemeinderat auch darüber, dass die Arbeiten für den Naherholungsweg „Pfingstbergstraße“, laut Firma Gegenfurtner, in der Woche vom 1. Juli beginnen.
Bürgermeister Neumeier bedankte sich bei der 2. Bürgermeisterin Petra Grießbaum, dem Bauhof, den Feuerwehren und der Verwaltung für den unermüdlichen, wachsamen aber auch tatkräftigen Einsatz während des Hochwassers Anfang Juni.
Klassensituation an der Grundschule
Laut Auskunft der Schulleiterin der Grundschule Salching, Bettina Deinhart, wird es im Schuljahr 2024/2025 nur eine 1. Klasse mit derzeit 28 Schülerinnen und Schülern geben. Grund dafür sind Wegzüge aus dem Gemeindegebiet. Ob eine Teilung der Klasse bei Zuzügen erfolgt hängt von der Personalsituation ab. Zuständig ist hier die Schulleitung, das Schulamt, die Regierung von Niederbayern und das Kultusministerium. Die Gemeinde hat hier keinerlei Einflussnahme.
Die Aitrachtaler Theatergruppe bedankte sich bei der Jahreshauptversammlung Ende Mai bei der Gemeinde für die Unterstützung.
Patenschaftsveranstaltung der Bundeswehr
Am 06. Juli findet ab 10 Uhr eine Patenschaftsveranstaltung der Bundeswehr am Bolzplatz in Oberpiebing statt. Die gesamte Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.