Neues Sondergebiet für Lebensmittelfachmarkt wird ausgewiesen – Lob für Gemeindebücherei
In der letzten Gemeinderatssitzung am Montag (29.07.2024) waren u.a. die Änderung des Flächennutzungsplans insbesondere für ein Sondergebiet „Lebensmittelfachmarkt“ sowie die Errichtung neuer Straßenbeleuchtung für verschiedene Bereiche Thema. Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat auch wieder umfangreich über verschiedene gemeindliche Belange, wie das erfreuliche Lob für die Gemeindebücherei und das weitere Vorgehen mit dem Problem der überhängenden Äste von Sträuchern und Hecken auf Gehwege und Straßen.
Zu Beginn der Sitzung nahm der Gemeinderat Kenntnis von einem Bauvorhaben, das im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurde. Dies ist der Tekturantrag für den Neubau einer Garagenanlage mit Lager.
Änderung des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat beschloss auch die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde durch Deckblatt Nr. 27 sowie des Bebauungs- und Grünordnungsplans „An der Staatsstraße“. Hier wird das bereits bestehende Gebiet SO „Photovoltaikanlage“ zum Teil zu WA „An der Staatsstraße“ geändert. Die Deckblattänderung beinhaltet auch, die Erweiterung an der nördlichen Seite des SO „Photovoltaikanlage“ um ein Gewerbegebiet und das SO „Lebensmittelfachmarkt“. Die neue überplante Fläche beträgt insgesamt 3,8 Hektar. Für den Lebensmittelfachmarkt enfällt circa 1 Hektar.
Errichtung von Straßenlampen
Mitte Juli ging bei der Gemeinde Salching ein Antrag auf Errichtung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Piering ein. Hintergrund für die Beantragung ist die Ausleuchtung des gemeindlichen Weges, der zugleich als Grundstückszufahrt für zwei Anwesen genutzt wird. Für die Grabarbeiten sowie der Herstellung des Mastfundaments übernehmen die Antragssteller die Kosten. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung der Lampenmastes und der Übernahme der Kosten für die Lampe zu. Weiter beschloss das Gremium die Ergänzung und damit den Ringschluss der Straßenbeleuchtung zwischen dem Baugebiet „Stadtfeld I“ und der Lindenstraße entlang der Aiterhofener Straße.
Beschilderung im Baugebiet „Stadtfeld I“
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Stadtfeld I“ – Bauabschnitt II werden demnächst abgeschlossen. Im Rahmen der Verkehrssicherung ordnete der Gemeinderat verschiedene Verkehrszeichen für den Bereich Buchenweg und Stadtfeldstraße an.
Gebühren- und Benutzungssatzung der Kitas
Auch Thema im Gemeinderat waren die Änderungen der Gebühren- und Benutzungssatzungen der Kita St. Nikolaus und des Natur- und Waldkindergartens. Hier wurden unter anderem die Öffnungszeiten für das Betreuungsjahr 2024/25 sowie eine Gebühr für Gastkinder festgelegt.
Umgang mit Konsum von Cannabis
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Alfons Neumeier, dass die Gemeinde keine eigene Satzung im Bezug auf den Konsum von Cannabis in gemeindlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Flächen beschließen wird. Grund dafür sind die ohnehin strengen gesetzlichen Vorschriften sowie das Rauchverbot der Nutzungsordnungen der gemeindlichen Einrichtungen.
Brücke über die Aiterach
Aufgrund der Sperrung der Brücke in der Brückenstraße über die Aiterach ab 30 Tonnen wurde Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen. Tiefbauamtsleiter Hr. Fischer teilte dabei mit, dass die Brücke immer schon auf 30 Tonnen reduziert war. Allerdings fehlte das Schild seit ca. 15 Jahren. Laut Mitteilung des Landratsamtes ist die Brücke für die Landwirtschaft freigegeben. Somit ergeben sich keine verkehrsrechtlichen Veränderungen für die Brücke insbesondere für die Landwirtschaft.
Gemeindebücherei
Bürgermeister Neumeier teilte auch mit, dass durch die Bayerische Staatsbibliothek, der Gemeindebücherei Salching, ein großes Lob, insbesondere für das Konzept und die verschiedenen Angebote (Saatgutbücherei, Bücherei der Dinge, usw.) ausgesprochen wurde. Im Ranking im Bereich der Entleihungen pro Einwohner in vergleichbarer Größenordnung liegt die Salchinger Bücherei in Niederbayern/Oberpfalz auf Platz 4. Neumeier sprach hier einen besonderen Dank an die Akteure, insbesondere an Frau Sabine Schlosser, aus.
Weiter wurde über den am 18.09.2024 stattfindenden Expertenworkshop zum Quartiersmanagement und am 16.10. die Bürgerwerkstatt informiert.
Bayern-WLAN
Es wird der Gemeinde immer wieder mitgeteilt, dass das Bayern-WLAN, z.B. am Sportplatz, nicht funktioniert. Der Bürgermeister wies ausdrücklich darauf hin, dass für den Betrieb das Bayern-WLAN Zentrum Straubing zuständig ist. Die Mailadresse sowie die Telefonnummer des WLAN-Zentrums ist auf der Internetseite des Bayern-WLAN-Zentrums hinterlegt. Der Link dazu ist auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Überhängende Äste und Sträucher und Hecken
Es kommt immer wieder zu Feststellungen bzw. Beschwerden bezgl. überhängender Äste, Sträucher, Hecken usw. in den öffentlichen Straßenraum sowie zu Vernachlässigungen in Bezug auf die Reinigung der Gehsteige. Bei derartigen Feststellungen wird durch den Bauhof ein Mitteilungsblatt an den Anwohner ausgehändigt und dies dem Ordnungsamt mitgeteilt. Sollten die Vernachlässigungen nicht nach einer Frist von zwei Wochen abgestellt sein erfolgt eine weitere Mitteilung durch das Ordnungsamt, ggf. mit Androhung einer Ersatzvornahme.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe für Schutzanzüge für die Freiwilligen Feuerwehen an den günstigsten Anbieter. Außerdem stimmte das Gremium dem notariellen Verkauf der zum Verkauf gestandenen Waldgrundstücke zu.