Satzung zur Regelung der Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters einstimmig beschlossen
Erfreuliche Elternumfrage an der OGTS
In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über viele gemeindliche Belange, wie die zugesagte Unterstützung des Landratsamtes zum Thema Seniorenheim im Baugebiet SalObp. Auch eine durchgeführte Elternumfrage an der OGTS war Thema. Entscheiden musste der Gemeinderat unter anderem über die Satzung zur Regelung der Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters.
Zu Beginn der Sitzung nahm der Gemeinderat von sechs Bauanträgen Kenntnis, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau einer Wohnanlage mit acht Wohneinheiten, der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, der Neubau einer Unterstellhalle, der Bau eines Bürogebäudes, der Neubau eines Heizhauses mit Garage und der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports. Anschließend wurden auch Bauvorhaben die im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurden (der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, die Nutzungsänderung von einer Produktionshalle für Metallbearbeitung zu einer Anlage für Direktrecycling von Batterien und die Errichtung einer Schutzhütte für den Natur- und Waldkindergarten) vorgelegt. Einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Stadtfeld I Deckblatt Nr. 1“ wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Kindergarten“ wurde ebenfalls zugestimmt. Der im Januar 2025 im vereinfachten Verfahren gefasste Aufstellungsbeschluss zu Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Photovoltaikfreilandanlage Salching-Nord“ ist wegen der geänderten Grundflächenzahl zu ändern und ein Regelverfahren durchzuführen.
Kommandantenwahl bestätigt
Bei der Jahreshauptversammlung der FF Oberpiebing Ende März mussten auch die Kommandanten der Feuerwehr neu gewählt werden. Zum 1. Kommandanten der FFW Oberpiebing wurde Thomas Hollermeier gewählt und Michael Himpel zu seinem Stellvertreter. Der Gemeinderat bestätigte nun mit Beschluss die beiden in ihrem Amt.
Satzung zur Regelung der Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Auf Grund einer Neufassung des Artikel 34 der Gemeindeordnung ist der erste Bürgermeister in Gemeinde mit 2.500 bis 5.000 Einwohnern berufsmäßiger Bürgermeister, wenn nicht durch Erlass einer Satzung bis zum 90. Tag vor der nächsten Wahl bestimmt wird, dass er Ehrenbeamter sein soll. Der aktuelle Bürgermeister, Alfons Neumeier, übt sein Amt bereits in der zweiten Wahlperiode als ehrenamtlicher Bürgermeister aus. In dieser Zeit bestand trotz der vielfältigen Aufgaben in der Gemeinde kein Bedarf das Amt hauptberuflich auszuüben. Aufgrund einer künftig immer schwieriger werdenden Haushaltssituation wurde einstimmig beschlossen, dass für die kommende Wahlperiode der erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister) sein soll.
Integrales Hochwasserschutzkonzept
Der Gemeinderat Salching hat in seiner Sitzung im Oktober 2022 beschlossen, dass entlang des Schambachs ein integrales Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept am Schambach erstellt werden soll. Dies wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aiterhofen und Straßkirchen erstellt. Die Gemeinde Aiterhofen hat dazu federführend einen entsprechenden Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf gestellt, der auch bewilligt wurde. Das beauftragte Planungsbüro lieferte der Gemeinde nun erste Ergebnisse. Das Gremium wurde über den derzeitigen Stand ausführlich informiert. Es sind jedoch noch weitere Vermessungen und Berechnungen notwendig, bevor das Konzept präsentiert werden kann.
Halteverbotszone eingerichtet
Immer wieder werden Lastwagen, Anhänger und Auflieger in der Stadtfeldstraße abgestellt und erschweren die Zufahrt zu den Grundstücken. Auch wird durch größere abgestellte Fahrzeuge die Fahrbahn beschädigt. Um dies einzuschränken, ordnete der Gemeinderat eine Halteverbotszone für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschl. ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen, Pkw und Kraftomnibusse ab dem Verbrauchermarkt an.
Regenwasserauffangrinne
Auf Antrag der Jagdgenossenschaft Oberpiebing wird am Feldweg, südlich von Außerhienthal eine Regenwasserauffangrinne gebaut. Die Kosten werden von der Gemeinde übernommen. Für die Umrüstung der Flutlichtanlage des SV Salching gewährte der Gemeinderat einen Zuschuss von 10% jedoch maximal 2.000 Euro für die Umrüstung des Hauptplatzes (Fußball) im Jahr 2025 und ebenfalls 10% jedoch maximal 2.000 Euro für die Umrüstung auf den Tennis- und Eisstockplätzen im Jahr 2026. Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde auch für das Schuljahr 2025/26 die Beförderung der Schulanfänger aus dem Bereich „Am Pfingstberg“ als freiwillige Leistung übernimmt.
Seniorenheim im Baugebiet „SalObp“
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Alfons Neumeier über verschiedene gemeindliche Belange. Vor kurzem fanden zwei Gespräche im Landratsamt bezüglich des Seniorenheims im Baugebiet „SalObp“ statt. Der zukünftige Betreiber, Julian Mirski, stellte das Vorhaben und seine Unternehmensgruppe vor. Der Landrat sowie seine Mitarbeiter aus den zuständigen Bereichen begrüßen das Vorhaben und sicherten die Unterstützung zu.
Positive Elternbefragung an der OGTS
Der Bürgermeister informierte auch über die positiv ausgefallene Elternbefragung in der OGTS sowie dem vom Bauhof fertiggestellten Verbindungsfußweg zwischen Niederpiebing und Baugebiet Pfingstberg. Für das Baugebiet „An der Staatsstraße“ wurde im Vorfeld zur Erstellung der Planungsunterlagen die Kartierung der Feldvögel und der Erstellung der Unterlagen für die saP mit einer Auftragssumme von 3.462,17 Euro beauftragt.
Gründungszuschuss für den Musikverein
Am 12.03.2025 wurde der Musikverein Salching-Oberpiebing gegründet. Im Rahmen der Förderrichtlinien wird dem Verein ein Gründungszuschuss von 1.000 Euro gewährt.
Regionalbudget 2025
Mitte März fand die Sitzung des Auswahlgremiums für das Regionalbudget 2025 der ILE Gäuboden statt. Aus dem Gemeindegebiet Salching wurden drei Anträge eingereicht. Zum Zug ist die Sanierung des Eisstockhäusls des SV Salching gekommen. Die Anträge des Vereins Quax und der Jagdgenossen Oberpiebing wurden abgelehnt.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Planungsleistungen für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Wohnhauses in der Bayerwaldstraße 3 für eine Kindergartengruppe im Obergeschoss.