Auswertung des Jugendforums – Ampelanlage für BG „An der Staatsstraße“ beschlossen
Am letzten Donnerstag (09.01.2025) traf sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Unter anderem wurde die Verkehrsrechtliche Planung des Baugebiets „An der Staatsstraße“ beschlossen sowie die Auswertung des im November 2024 stattgefundenen Jugendforums besprochen.
Zu Beginn der Sitzung nahm der Gemeinderat Kenntnis von einem Bauantrag der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde, der Neubau eines Einfamilienhauses sowie von einem Bauantrag der beim Landratsamt im Genehmigungsverfahren eingereicht wurde, der Neubau eines Einfamilienhauses in Modulbauweise.
Anschließend wurde der Aufstellungsbeschluss für Deckblatt Nr.1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Photovoltaikfreilandanlage Salching-Nord“ gefasst.
Abgehandelt wurde vom Gemeinderat auch eine Beteiligung von Deckblatt Nr.23 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan Lehmabbaugebiet „Nördlich Riedling“ der Gemeinde Oberschneiding. Das Gremium nahm vom Sachverhalt ausführlich Kenntnis und weist darauf hin, dass die Gemeinde Salching als Umleitungsstrecke nicht gewünscht ist und die Planung dahingehend abzuändern ist.
Verkehrsrechtliche Planung Baugebiet „An der Staatsstraße“
Zur möglichen Anbindung des geplanten Bau- und Gewerbegebietes „An der Staatsstraße“ fand im September 2024 zusammen mit dem Staatlichen Bauamt eine Besprechung statt. Hierbei wurde verschiedene Möglichkeiten festgehalten. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschloss der Gemeinderat, auch aus Kostengründen, die Anbindung des Baugebietes mit einer Ampelanlage.
Änderung der Satzung des KU Salching
Aufgrund einer neuen EU-Richtlinie zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt aktuell für kommunale Unternehmen in Bayern unabhängig von der tatsächlichen Unternehmensgröße die Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht, wenn in der jeweiligen Satzung dies nicht explizit ausgenommen ist. Um die Nachhaltigkeitsberichtspflicht zu umgehen wurde durch den Wirtschaftsprüfer empfohlen die Unternehmenssatzung des KU Salching entsprechend zu ändern. Nach ausreichender Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat die Unternehmenssatzung durch eine Änderungssatzung zu ändern.
Auswertung des Jugendforums
Im November 2024 fand zusammen mit dem Landkreis Straubing-Bogen ein Jugendforum im Bürger&Kulturtreffpunkt in Oberpiebing statt. Dabei wurde auch eine Umfrage unter den Jugendlichen durchgeführt. Rund 40 % der Jugendlichen beteiligten sich an der Umfrage. Auch konnten Ideen und Anregungen der Jugendlichen an die Gemeinde herangetragen werden. Die Auswertung des Jugendforums wurde dem Gemeinderat vollumfänglich präsentiert. Für verschiedene Ideen der Jugendlichen, wie zum Beispiel neue Hockey-Tore, neue Bande am Hockeyplatz, Teilnahme an der Ausbildungsmesse im ILE-Verbund, feiner Sand und neues Netz am Volleyballplatz usw. werden im Haushaltsplan 2025 Mittel bereitgestellt.
Übertragung der PV-Anlage an die Gemeinde
Auf dem Dach des Kindergartens in Oberpiebing wird seit April 2005 eine PV-Anlage von der Firma Gold-Solarwind (GSW) betrieben. Nach der 20-jährigen Laufzeit entfällt nun die EEG-Einspeisevergütung. Von der Firma GSW wurde bereits Mitte 2024 angeboten die komplette Anlage kostenfrei an die Gemeinde zu übertragen. Aufgrund des guten Zustandes der PV-Anlage und der voraussichtlichen Kostenersparnis soll die angebotene PV-Anlage auf dem Kindergarten St. Nikolaus von der Firma GSW unentgeltlich übernommen werden. Für den gemeindlichen Betrieb ab Ende März 2025 sind alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat unter anderem die Vergabe der Ingenieursleitungen der Verkehrsanlage für das Baugebiet „An der Staatsstraße“ sowie die Auftragsvergabe der Kalkulationsarbeiten zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr.