Erweiterung des Angebotes in der Kita – Neue Entwässerungssatzung mit Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen
Bauvorhaben, Erlass einer neuen Entwässerungssatzung mit Beitrags- und Gebührensatzung und vor allem die Erweiterung der Gebührensatzung der Kita mit neuen Buchungsmöglichkeiten für die Mittagessenkostenpauschale waren Themen der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag. Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat in dieser letzten Sitzung im ablaufenden Jahr auch wieder umfangreich über anstehende Themen.
Zunächst wurde der Gemeinderat über ein Bauvorhaben informiert, das im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies war ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Salching. Auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurde ein Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Salching sowie der Bauantrag zur vorübergehenden Nutzung des Bewegungsraumes der Kippe als Projektraum für die Krippengruppe von März bis Ende August 2022 in der Kita St. Nikolaus. Für eine Anfrage zu einem Bauvorhaben im Baugebiet „Pfingstberg II“ wurde der beantragten Abweichung von der Festsetzung des Bebauungsplanes nicht zugestimmt.
Anpassung der Entwässerungssatzung
Für die Abwasseranlage für das Gemeindegebiet Salching sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung war nach vielen Jahren eine Globalkalkulation der Abwasserbeiträge erforderlich. Zudem musste auch eine Neukalkulierung der Beitrags- und Gebührensatzung durchgeführt werden, da der bisherige Kalkulationszeitraum ausgelaufen war. Dabei ergab sich auch eine Neukalkulierung der Beitrags- und Gebührensatzung. Ab 1.1.2022 wird der Grundstücksflächenbeitrag auf 1,10 €/m2 und der Geschossflächenbeitrag auf 13,36 €/m2 angehoben. Die Grundgebühr bleibt unverändert. Die Einleitungsgebühr beträgt in Zukunft 2,25 €/m3. Zum nächsten Kalkulationszeitraum muss jedoch eine gesplittete Abwassergebühr (getrennte Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung) beschlossen werden.
ILE Gäuboden
Gemäß der Vereinbarung über eine Arbeitsgemeinschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit der „ILE Gäuboden“ bestand bisher eine kommunale Zweckvereinbarung über die Übertragung zentraler Aufgaben aus dem Bereich „Bauwesen“ auf die Gemeinde Leiblfing. Aufgrund der guten Qualifikation in den Bauämtern der beteiligten Gemeinden sollen die Arbeiten zur Feststellung des Geschossflächenbeitrags ab 1. Juni 2022 wieder durch die jeweiligen Verwaltungen übernommen werden.
Zusatzangebote in der Kita St. Nikolaus
Seit 1. Dezember 2021 werden in der Kindertagesstätte St. Nikolaus in Oberpiebing nachmittags Zusatzangebote wie musikalischen Früherziehung und einer kreativen Lernwerkstatt angeboten. Die Angebote werden von den Eltern sehr gut angenommen und gebucht. Damit diesen Kindern durch die verlängerte Zeit im Kindergarten Mittagessen angeboten werden kann, werden die Buchungsmöglichkeit der Mittagessenkostenpauschale auf täglich ausgeweitet. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Gebührensatzung zu.
Bürgerversammlung wohl erst im Frühjahr
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges wies Bürgermeister Alfons Neumeier darauf hin, dass die für Januar 2022 geplante Bürgerversammlung wegen der aktuellen Coronasituation nicht stattfinden kann. Aus Ausweichtermine wurden der 17. Februar und der 30. März 2022 festgelegt. Informiert wurde der Gemeinderat auch darüber, dass nach einer Anfrage bei der Versicherungskammer Bayern bezüglich dem Schaden an der Pumpstation Auserhiental, hierfür leider kein Versicherungsschutz besteht.
Dorferneuerung Oberpiebing
Das Amt für Ländliche Entwicklung teilte schriftlich mit, dass der Zuwendungsbetrag für die einfache Dorferneuerung Oberpiebing erhöht wird. Somit stehen für diese Maßnahme voraussichtlich insgesamt 550.000 Euro an Zuwendungen zur Verfügung.
Erteilte Aufträge und Vergaben
Für einen neuen Ausleger mit Heckenschere für den Bauhof Salching konnte, nach Beschluss im November, der Auftrag an den günstigsten Bieter erteilt werden. Außerdem wurde der Auftrag für die Teilsanierung der Pumpstation Kirchmatting an die Firma Scharr-Tec GmBh erteilt. Die für die Kita St. Nikolaus und die Grundschule Salching bestellten Lüftungsgeräte wurden vergangene Woche geliefert und in Betrieb genommen.
Weiter informierte Bürgermeister Neumeier darüber, dass in der Statistik zur vorläufigen Steuerkraft 2022 die Gemeinde Salching im Landkreis den 3. Platz hinter Niederwinkling und Straßkirchen belegt. Im Niederbayernvergleich belegte die Gemeinde Platz 22 und landesweit Platz 274.
Parksituation Grundäckerstraße Oberpiebing
Ein Anwohner der Grundäckerstraße in Oberpiebing verteilte bzw. hängte im nordwestlichen Teil von Oberpiebing Hinweiszettel auf. Inhalt deren war eine Aufforderung, dass die Parkbuchten entlang der Grundäckerstraße von Anwohnern anderer Straßen freizuhalten wären und diese Anwohner in „ihren“ Straßen parken sollen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Abgabe eines Teils der Kindergartenparkplätze für die Bewohner der Grundäckerstraße gestellt wird. In der Stellplatzsatzung der Gemeinde Salching ist geregelt, dass die erforderlichen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen sind. Die Parkbuchten entlang der Mehrzweckstreifen in den Baugebieten dienen nicht dem dauerhaften Parken, sondern sollen die Parksituation durch vorübergehende Besucher entlasten.
Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Alfons Neumeier bei seinen Stellvertretern, dem Gemeinderat, der Verwaltung, und allen gemeindlichen Einrichtungen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und somit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Er gab einen kurzen Rückblick über das abgelaufene Jahr mit seinen besonderen Herausforderung in Bezug auf Corona.