Natur- und Waldkindergartengruppe startet am 1. September 2023
Postfiliale seit 27.02. geschlossen
Salching. In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über einen unbekannten Drohnenflug über das Gemeindegebiet, die Schließung des Getränkemarktes mit Postfiliale, die Beantragung von Mitfahrbänken über das ILE Regionalbudget 2023 sowie weitere aktuelle gemeindliche Belange. Auf der Tagesordnung stand u.a. Entscheidungen über die Einrichtung einer Natur- und Waldkindergartengruppe.
Zu Beginn der Sitzung wurde über die Einrichtung einer Natur- und Waldgruppe für die Kindertagestätte St. Nikolaus gesprochen. Dazu stimmte der Gemeinderat der Beantragung einer Erweiterung der Betriebserlaubnis beim Jugendamt am Landratsamt Straubing-Bogen zu. Auch für den gestellten Bauantrag für die Aufstellung eines Bauwagens, die Errichtung einer Generatorbox und einen an drei Seiten geschlossenen Unterstands wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
OGV Salching kündigt Kooperationspartnerschaft bezgl. Schaugarten
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung entschied der Gemeinderat über die Auftragsvergabe zur Sanierung der Ringstraße.
Der Obst- und Gartenbauverein Salching hat die Kooperationspartnerschaft für den naturnahen, kulturhistorischen Schaugarten gekündigt. Der Gemeinderat nimmt die Kündigung zum 01.03.2023 einstimmig an. Die Gemeinde bedankt sich für die über Jahre geleistete hervorragende Arbeit. Die Pflegearbeiten übernimmt in Zukunft der Bauhof Salching.
Unerlaubter Drohnenflug
Bürgermeister Neumeier informierte im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ darüber, dass vor kurzem ein Unbekannter mit einer Drohne das Gemeindegebiet überflog. Dies ist nur zulässig, wenn der Grundstückseigentümer/der Bewohner des bewohnten Gebietes es gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass für Drohnen über 250 Gramm oder bei Verwendung einer Kamera eine Registrierungspflicht besteht.
Änderung bei der Beantragung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass ab sofort bei der Beantragung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis eine Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Gaststättengesetz erforderlich ist. Hierzu sind bei Antragstellung vom Antragsteller ein Führungszeugnis und ein Gewerbezentralregisterauszug vorzulegen. Beides ist bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde zu beantragen. Das Führungszeugnis und der Gewerbezentralregisterauszug haben nach derzeitigem Rechtsstand eine Gültigkeit von 5 Jahren.
Postfiliale geschlossen
Der Gemeinderat wurde auch darüber informiert, dass seit 27. Februar der Getränkemarkt mit Postfiliale geschlossen ist. Die Post ist derzeit auf der Suche nach einer neuen Immobilie.
Mitfahrbänke für ILE Gemeinden
Für die Anschaffung von Mitfahrbänken in den ILE Gäuboden Gemeinden wird ein Antrag im Rahmen des ILE Regionalbudget 2023 gestellt.